Klaus P. Sommer

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Nach der Bundespräsidentenwahl

Do. 1.7.2010

Das Ergebnis ist enttäuschend. Dass Gauck nicht in jeder Beziehung zu begrüßen war, ist geschenkt: Als Moderator einer Talkshow war er in seiner Sanfheit und seinem pastoralen Pastiche eher unerträglich. Auch als BuPrä wäre Ähnliches zu befürchten gewesen. Seine Ansichten zum Afghanistan-Krieg und viele andere mehr würde auch nicht jeder teilen wollen. Nichtsdestotrotz war er der (fast) ideale Kandidat. Auch wenn einem das Gesumse um die “deutsche Einheit” eher abstößt, kann man nicht bestreiten, dass Gauck als Beteiligter, als Bürgerrechtler und 89-Aktiver wirklich ein würdiger Abschluss dieser Zeit gewesen wäre. In fünf Jahren schon wird man keinen so ausgewiesenen mehr aufstellen können. Diese Chance ist verspielt – und das ist schade.

Alle reden nun vom Gewinn an Demokratie. Die BuPrä-Wahl war überraschend, spannend und interessant. Ich hatte nicht erwartet, dass sich so viele an Merkel rächen, ihr auf jeden Fall einen Denkzettel verpassen wollten (s.u. mein PS vom 7.6.). Es war ihnen natürlich auch leicht gemacht worden: Sie blieben ja anonym und konnten ihr Mütchen ohne jede Gefahr von Konsequenzen kühlen. Dass das schon alles war, dass es keine umstürzlerische Fronde gab, zeigte der zweite Wahlgang. Hatte Wulff im ersten nur 600 Stimmen auf sich vereinigt, waren es nun doch schon gleich 615, nur noch 7 unter der absoluten Mehrheit, die die Regierung dann ja als vorzeigbares Ergebnis im 3. Wahlgang sogar noch erreichte – wo es gar nicht mehr nötig gewesen wäre und sich wieder viele risikolos zu Gauck hätten bekennen können: so viel ist also von diesen Frondeuren zu halten!

Die Wahl war ja nach dem 2. Wahlgang entschieden, die Merkelkritiker hätten ihr dann wirklich nicht mehr diesen Erfolg um des lieben Koalitionsfriedens willen verschaffen müssen. Trotz der absoluten Mehrheit für Wulff am Ende ist er in gewisser Weise sogar mit den Stimmen der “Linken” – dass sie diesen Namen vereinnahmten, nehme ich ihnen heute noch übel – gewählt worden. Gut, zu spekulieren über “hätte, wäre wenn”, ist ziemlich müßig. Es bleibt aber festzuhalten, hätte die Linke auf eine eigene Kandidatin verzichtet und im 1. Wahlgang geschlossen für den Kandidaten der Opposition gestimmt, wäre dieser sofort BuPrä geworden – aber gut, dann hätten sie Gauck demütigend schlucken, hätte es nie soviele Abtrünnige aus den Reihen der CDU/CSU/FDP gegeben, denn dann wäre die Abweichung im 1. Wahlgang für die Anhänger der Regierung nicht mehr risikolos gewesen. Dennoch: Wulff ist auch wegen der gandiosen Blödheit der “Linken” gewählt worden.

Dass Gauck ein Coup der SPD war, dass sie selber, hätten sie die Mehrheit gehabt, nie anders gehandelt hätten als Merkel, ist als Verteidigung der Auswahl des Kandiaten Wulff, wie man es vor der Wahl zigfach hörte, vollkommen unerheblich (auch ich war und bin immer noch zornig, dass die SPD vor vielen Jahren Rau gegen Hamm-Brücher durchsetzte; Rau machte es zwar gut und war sozusagen ein “prädestinierter” BuPrä, aber Hamm-Brücher hätte ich als zigmal besser empfunden). Entscheidend bei dieser Wahl war, dass es Gauck gab und man sich sehr einfach auf ihn hätte einigen können – gut, dann hätten viele der SPD und auch der Grünen auf einmal nicht mehr für ihn gestimmt, vieles an ihm im Vorfeld kritisiert und zu kritisieren gefunden. Es wäre auch dann zu reizvoll gewesen, Merkel einen Denkzettel zu verpassen. Und dennoch: Gauck wurde schon am Montag, dem Tag des Rücktritts Köhlers genannt, Merkel hätte einfach auf ihn kommen können. Aber: hätte die SPD mitgezogen, wenn Merkel ihn vorgeschlagen hätte?

Ich vermute: wohl kaum. Und doch: Wulff ist einfach kein BuPrä-Kandidat gewesen, sondern ein potentieller Bundeskanzler. So sah man ihn, so wünschte man sich ihn. Ein CDU-Mann, der bereit stand, die Kanzlerschaft zu übernehmen. Es war zu offensichtlich, dass Merkel nun wieder eine potentielle Gefahr für sich einfach loswerden wollte. Diese offensichtliche Absicht, diese Unproportioniertheit des Kandidaten waren es, die Merkel den Zorn der großen Mehrheit der Menschen auf der Straße einbrachte. Ich würde nicht ausschließen, dass sich Merkels Wahl für sie noch rächen wird. Der Gewinn an Demokratie durch diese Buprä-Wahl ist ein Gewinn an Zorn auf Merkel.

Kann man das System verbessern? Das Problem ist nicht, dass es keine Abstimmung durch das Wahlvolk ist, sondern wer die Kandidaten bestimmt. Auch in einer Direkt-Wahl kann man nur über den abstimmen, den die Parteien aufgestellt haben. Diese Auswahl der Kandidaten ist aber das Entscheidende.

Die gestrige Berichterstattung im DLR (Deutschlandradio) präsentierte viele gute Kommentare. Interessant fand ich, was ein Bonner Politologe sagte: Die Kandidaten wären nur dann keine Partei-Apparatschiks, wenn bei der Wahl des BuPräs eine Zwei-Drittel-Mehrheit (wie in Italien und Ungarn) nötig wäre. Dann müssen sich die Parteien auf einen “überparteilichen” Kandidaten einigen. Interessant war auch die Runde ab 19.10 Uhr (Leitung Stephan Detjen) mit Jakob Augstein (Verleger der Wochenzeitung “Freitag”), Ines Pohl (Chefedakteurin der Tageszeitung “taz”), Rainer Eppelmann [Ex-Minister für Abrüstung und Verteidigung in der letzten DDR-Regierung (CDU)] und Wolfgang Nowak (Geschäftsführer der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft; Heribert Prantl von der SZ hatten sie zuvor schon interviewt, der ebenfalls Interessantes zum Besten gegeben hatte). Zumindest für Historiker war die Runde aufschlussreich: Denn die vorgebrachten Ansichten und Erinnerungen hatten – so divergent sie auch waren – fast alle eine erhebliche Rationalität für sich. Alle erinnerten an anderes in den vorausgehenden BuPrä-Wahlen oder der entweder linken oder rechten Regierungsphasen der letzten 40, 50 Jahre. Für einen Historiker ist es eine Lehre: Er solle nicht glauben, es besser zu können, auch seine Stimme ist nur eine Leitartiklerstimme unter vielen anderen – er solle demütiger sein und sich überlegen, wie er eine poly-perspektivische “Perspektive” einnehmen könne: Doch man sieht, es wird unmöglich sein.

Wie kann man Merkel eigentlich überhaupt noch loswerden? Ihre Opponenten oder Rivalen hat sie alle entfernt: Stoiber, Merz, Koch, Rüttgers und nun noch Wulff. Peter Müller und Ole von Beust sind angezählt. Nur noch Seehofer ist eine Gefahr – aber mehr als notorischer Querulant (mit seinem Bauchredner und Teufelchen Söder) denn als BuKa-Rivale. Die Amtszeit eines deutschen BuKa ist nicht auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Es braucht keiner vielen Worte, um zu wissen, warum es in der “schwarz-gelben”, in der “bürgerlichen Wunschkoalition” alles andere als rund läuft. Die CSU muss seit der letzten Landtagswahl mit der FDP in Bayern koalieren. Ihr oberstes Ziel ist daher, diese Koalition wieder loszuwerden. Das machen sie über die Zernierung der FDP im Bund (in Bayern lassen sie sie wohl eher in Ruhe, zumindest erfährt man darüber außerhalb Bayerns nicht viel). Aus diesem speziell bayerischen Grund darf man der Kampagne der CSU eigentlich keinen Erfolg, ja muss man leider wünschen, dass die FDP nicht unter die 5 % Marke verschwindet.

Aber auch viele CDUler empfinden die FDP als Konkurrenz, die sie gerne wieder loswerden würden. Dass die CSU ihr Projekt der Senkung der MWSt. für Hoteliere der FDP anhängen konnte [die dafür alle (verdiente) Senge bekam], war schon sehr geschickt – dass der Generalsekretär der FDP Lindner sie nun als Fehler bezeichnet, ist zwar ganz nett, um die CSU als Urheber hervortreten zu lassen, lässt die FDP aber als wankelmütig und wackelig nur noch blamabler erscheinen.

Dass die CSU nur dieses Ziel hat, die FDP zu beschädigen, ist der Konstruktionsfehler dieser “bürgerlichen” Koalition. Und es wird weitergehen wie bisher. Trotz satter parlamentarischer Mehrheit wird Merkel alles nur ganz knapp durchkriegen, eben mit ausreichender Mehrheit, nicht mehr. In drei Jahren wird sich die FDP so verbraucht haben, dass eine “schwarz-gelbe” Koaltion nicht mehr möglich sein wird: Merkel wird dann wieder BuKa einer großen Koalition oder sonst einer anderen. Auf jeden Fall: Durch Wahl werden wir Merkel nicht mehr los, sie kann solange weiterregieren, wie sich kein Konkurrent findet. Mappus wird es nicht sein, auch nicht McAllister. Merkel forever.

® Klaus P. Sommer, 1.7.2010.
Der Text (oder Teile aus ihm) darf nur (dürfen nur) mit Genehmigung des Autors und der Zitierung der Quelle verwendet werden.

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Stuttgart 21 wird nicht das “Herz”, sondern der “Blinddarm Europas”

Leserbrief zu dem SPIEGEL-GESPRÄCH - "Die Moderne ist eine Haltung", dem Architekten Christoph Ingenhoven des neuen Bahnhofs in Stuttgart, im Spiegel Nr. 25/2010 vom 21.6.2010, S. 130ff., vom Mit. 23.6.2010:

Dass bei dem Interview des Architekten des neuen Bahnhofs in Stuttgart nichts anderes als Unverständnis für die Gegner des Projekts herauskommen kann, ist voraussehbar. Selbst die Bilder sind extrem geschönt: Denn tatsächlich wird der Bahnhof nicht im mindesten so hell sein. Sie hätten auch einmal zeigen können, was diesem Bau geopfert werden soll: das Herzstück des Stuttgarter Schlossparks mit mindestens 280 zum Teil bis zu 200 Jahre alten und entsprechend mächtigen Bäumen! Welche deutsche Stadt hat einen solchen Naturschatz mitten in seinem Zentrum? Und ob die Hunderte Bäume im oberen Schlosspark – vor dem Theater und der Oper – und im unteren überleben werden, ist sehr zweifelhaft, da zum Bau des neuen Bahnhofs der Grundwasserspiegel stark gesenkt werden muss.

Übrigens handelt es sich nicht um einen “Tiefbahnhof”, sondern um einen ebenerdigen: Wo jetzt diese wunderbar mächtigen alten Bäume stehen, wird sich eine bis zu 13 Meter hohe und 100 Meter breite Wurst mit Bullaugen oben darauf erheben, unter der sich die Gleise verbergen und die die Stadt vom restlichen Park abtrennen wird – eine Hässlichkeit sondergleichen!

All das scheint Ihnen aber im Glauben, entscheidende Minuten zu gewinnen, so “schnurz” zu sein wie den Planern des neuen Bahnhofs. Sie irren hier so wie die Planer lügen: Zeitgewinn wird nur über die Neubaustrecke nach Ulm erreicht und da wäre sogar eine Linie vom Kopfbahnhof aus schneller als vom geplanten “Durchgangsbahnhof”, da dessen Züge erst einmal hoch zum Flughafen fahren würden.

Und: der Kopfbahnhof hat 16 Gleise, der neue Bahnhof hätte nur noch 8. Doch eine Halbierung der Gleise kann per se nicht zu einer Verbesserung der Situation der Bahn führen: Taktfahrpläne wie in der Schweiz werden unmöglich, der Regionalverkehr – der Hauptverkehr in Stuttgart – wird stark benachteiligt, Busanbindung ist erst gar nicht mehr vorgesehen: Es würde ein sehr viel störanfälligeres Nadelöhr, es würde nicht das beworbene “Herz Europas” entstehen, sondern sein Blinddarm!

Hier liegt ein Thema für investigativen Journalismus: Warum soll ein sich nach minimaler Recherche als widersinnig erweisendes Projekt mit aller Gewalt durchgeboxt, warum sollen ein Baudenkmal und wertvollste Naturdenkmäler zerstört werden? Doch der Spiegel hat nicht nur die Grundsätze ausgewogener Recherche und das 1x1 des Rechnens verletzt, sondern ein Thema gerade für den Spiegel verschenkt!

Mit freundlichen Grüßen, K. P. Sommer

® Klaus P. Sommer, 23.6.2010.
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Merkel zwischen Skylla und Charybdis

Fr. 4.6.2010

Donnerstag Nachmittag (der 3. Juni 2010) wurde uns also der Bundespräsidentenkandidat der schwarz-gelben Regierung verkündet: wie erwartet der 50 jährige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. Viele aber hatten genau das nicht erwartet und sprachen daher von einer Niederlage Merkels, die – wie sie meinten – ihre Kandidatin, die jetzige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, nicht habe durchsetzen können. Doch ich sage “wie erwartet Wulff”, da ich keine Sekunde glaubte, dass Merkel eine zweite Frau an der Spitze des Staates wünschte. Höchstens dann, wenn sie ihren Nachlass hätte ordnen wollen, also ihren eigenen Abgang schon ganz klar vor Augen gehabt hätte. Das schien mir nun aber wirklich nicht der Fall. Daher gab es auch schon am Mittwoch im Deutschlandradio genug Kommentare, die immer wieder bemerkten, dass Leyen wohl nur vorgeschoben sei, um dahinter etwas anderes in Ruhe vorbereiten zu können, als eine Art Schutzschirm oder Paravent (es war wohl Sabine Adler, die es immer wieder sagte). Das fand auch ich vollkommen plausibel. Also: Keine Sekunde eine Niederlage von Merkel, sondern genau das, was sie wünschte: Ein attraktiver Mann, so wie sie es mag, aber abwaschbar, umgänglich, bequem zu “handeln”. So wie sie es von Köhler einst auch erhofft hatte.

Wulff wurde schon am Montag gehandelt, doch dann trat er unter der Vermutung, Frau von der Leyen sei Merkels Kandidat, wunschgemäß in den Hintergrund.
(s. z.B.: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1194418/)

Schon am Montag wurde übrigens auch Joachim Gauck genannt. Sigmar Gabriel hat nun behauptet, er habe Merkel Gauck am Mittwoch als gemeinsamen Kandidaten vorgeschlagen (nachdem er zuvor den brandenburgischen Ministerpräsidenten und SPD-Politiker Matthias Platzeck favorisiert hatte, davon aber wohl auf Anregung der Grünen abrückte:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,8076833,00.html
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/vielen-dank-fuer-die-info-am/).

Tatsächlich wäre Gauck ein perfekter Kandidat für Schwarz-Gelb gewesen, dem sowohl die SPD als auch die Grünen zugestimmt hätten (natürlich nicht die Linken). Merkel hätte einen großen Coup landen und viel Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen können. Aber wichtiger war ihr der potentielle Rivale, den sie so ausschalten konnte. Merkel hatte die Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Den einzigen verbliebenden Rivalen in Lauerstellung im Nacken zu behalten (wobei er so klug war, sich nie so zu erkennen zu geben) und einen großen Coup zu landen oder den potentiellen Rivalen loszuwerden, dafür aber keine breite Zustimmung in der Öffentlichkeit einzuheimsen.

Dass Wulff selber, nachdem er gefragt worden war, gedrängt haben soll, nominiert zu werden, ist dagegen irrelevant – sie hatte die Entscheidung: oder befürchtete sie, wenn sie ihm absagt, diesen schlafenden Rivalen zu wecken. Interessant ist daher nur, dass es Merkel vorzug, einen Rivalen loszuwerden, als einen Coup zu landen.

PS vom Mon. 7.6.10:

Jetzt fantasieren alle über die Wahl am 30. Juni. Es klingt ja auch so schön: Angenommen, Gauck würde gewählt (es gibt keinen Fraktionszwang, jeder wählt nach seinem Gewissen und zwar geheim), Merkel stünde dann so nackt da, dass Wulff ihr Nachfolger werden könnte. Wäre Wulff wirklich ein Königsmörder und auch die, die mit Merkel ein Hühnchen rupfen wollen, dann könnten sich Gauck und Wulff derart verbinden, dass Gauck gewählt werden würde und er dann Wulff als Bundeskanzler vorschlüge: Aber dann müsste sicher sein, dass er auch im Bundestag gewählt werden würde, sonst ließe sich Wulff nie darauf ein. Gewiss, der Bundespräsident hat das Recht, den Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers zu nennen – bei Vakanz des Amtes. Aber natürlich nur einen, der sich schon im Bundestag herauskristallisiert bzw. die parlamentarische Mehrheit nach einer Wahl mit Sicherheit hat. Träte Merkel nach einer Wahl Gaucks aber nicht zurück, könnte Wulff nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gewählt werden. Aber kann der Bundestag jemanden auf diese Weise zum Bundeskanzler wählen, der nicht sein Mitglied ist? Artikel 68 des Grundgesetzes schließt es nicht aus, aber andere mögen mich unterrichten.

Doch man sollte sich keinen Illusionen hingeben. Bis zum 30. Juni ist es noch lange hin und bis dahin werden Merkels Mannen und Frauen die Wähler in der Bundesversammlung schon hinreichend bearbeitet haben. Intrigen gibt es in der Bundesrepublik genug, aber das wäre schon fast eine Revolution.

® Klaus P. Sommer, 7.6.2010.
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Instant-Exekution

Mo. 7.6.2010

Das israelische Militär verwendet die Methode der Instant-Hinrichtung. Mir fällt kein anderes Wort ein. Auf Widerstand gegen es steht die sofortige Todesstrafe und Hinrichtung – ohne jedes Verfahren, ohne jede Verteidung, der Soldat ist Staatsanwalt und Richter in einer Person, das Verfahren dauert mitunter nur Sekunden. Auf dem Schiff, das israelische Elitesoldaten am Montag den 31.5. kaperten, haben sich einige gegen sie handfest und mit Stangen gewehrt: sie wurden sofort hingerichtet. Manche sagten, dass einigen direkt in den Kopf geschossen worden sei. Doch leider erfährt man aus den deutschen Medien nichts Verlässliches darüber, wie die 9 Toten auf dem Schiff erschossen wurden.

Heute haben israelische Soldaten wieder vier Palästineser erschossen. Sie hätten Taucheranzüge angehabt und für einen Terroranschlag trainiert. In Taucheranzügen? Trainierten sie etwa lebende Torpedos? Oder waren es einfach Oktopus-Fischer? Man wird es nie erfahren.

® Klaus P. Sommer, 7.6.2010.
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Berliner Schloss adé – hoffentlich!

Mo. 7.6.2010

Die “Sparklausur” am gestrigen Sonntag erbrachte auch die Vertagung des Berliner Stadtschlosses (leider das einzige Moratorium eines Großbauprojektes: man hätte sich ein ebensolches – wenn nicht gleich eine Absage – für “Stuttgart 21” gewünscht). Immerhin, wird man sagen. Doch tatsächlich ist der Beschluss nicht weitreichend genug. Denn man sollte dieses Schloss endlich ganz beerdigen.

Jeder, der sich historische Bilder anschaut, sieht sofort auch selber, was schon die Zeitgenossen sahen: Das Schloss ist sagenhaft hässlich, klobig, zu groß, die Sicht versperrend. Es mag ja ein Verbrechen gewesen sein, dass Ulbricht es sprengen ließ. Aber nicht jedes Verbrechen muss restituiert werden.

Der leere Platz jetzt ist auf jeden Fall sehr viel schöner – auch die temporäre Kunsthalle. Der “Balast der Republik”, hat zwar nur eine Lobby bei den SED-PDS-Linken, aber wenn man ehrlich wäre, müsste man zugeben, dass er von außen mit seinen kupfern-spiegelnden Scheiben als Abschluss der Allee durchaus faszinierend aussah. Er harmonierte gut mit dem Dom – selber ähnlich hässlich wie das einstige Schloss, aber durch “Erichs Lampensalon” gut ausgeglichen –, er war nicht zu groß und ließ noch einen schönen Platz übrig. Architektonisch kein Wunder, gewiss, aber allemal zigfach besser als Wilhelms protziges Stadtschloss. Und da Erichs Schuhkarton fast durchgehend mit diesen sagenhaften Scheiben versehen war, sah er einfach gut aus: wie sich die Wolken in ihm kupfern spiegelten, sich in ihm fortsetzten. Dieses Lichtspiel am Ende der Allee war immer höchst eindrucksvoll.
Daher: Baut den Palast der Republik wieder auf – die Fassade, partiell behutsam modernisiert und legt hinein, was ihr wollt.
Ein Foto des Blicks von Unter den Linden auf den Palast wird folgen.

® Klaus P. Sommer, 7.6.2010.
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Anne Will und Sabine Christiansen im Vergleich

Mo. 17.5.2010

Sehr geehrter Cicero, sehr geehrter Herr Winkler, Ihr Artikel "Mitten im Ententeich" ist im Gegensatz zu wohl allem, was über Sabine Christiansen und Anne Will geschrieben worden ist, ein echter Fortschritt. Doch manchem kommen Sie leider nur nahe - und verpassen die Pointe. Medienweit wurde im Juni 2006 gerätselt, warum Christiansen ihre Talkshow - die erfolgreichste des deutschen Fernsehens, wie es damals hieß - aufgab. Der Grund ist: Mit der Wahl Merkels zur Bundeskanzlerin hatte Christiansen ihr Ziel erreicht, hatte sie ihre Mission erfüllt. Westerwelle mag ihr häufigster Gast gewesen sein, ich erinnere aber auch an Westerwelles Vorgänger Wolfgang Gerhardt und den immer noch in vielen Sendungen als Stammgast dienenden Herrn Henkel. Christiansen fragte etwa jede Sendung: "Warum macht eigentlich unsere Regierung so viele Fehler" – also die rot-grüne. Mit der Wahl Merkels konnte sie das natürlich nicht mehr fragen: Christiansens Sendung hatte ihre raison d'être schlicht verloren – und kein deutsches Feuilleton wollte es 2006 auch nur begreifen!

Sie sind mit Anne Will als Talkmasterin unzufrieden, sprechen es aber nicht recht aus: Der Ententeich habe sie erblonden lassen. So einfach ist es aber nun auch wieder nicht: Auffällig ist doch, dass Will kaum je Sendungen mit außenpolitischen Themen macht - hat sie je eine gemacht? In der Zeit des Machtvakuums exakt nach der Abwahl von Bush und vor dem Amtsantritt von Obama veranstaltete – als Flucht nach vorn in der Hoffnung auf die Gunst der Wähler – die israelische Regierung Livni/Barak einen blutigen Krieg im Gaza-Streifen. Anne Will wollte darüber eine Sendung machen – unterließ es aber dann doch: und dreht sich brav immer und immer wieder im innenpolitischen Ententeich.

Winkler kommt der Wahrheit näher als viele vor ihm, konsequent ist er aber noch nicht. Mit herzlichem Gruß, Ihr Klaus P. Sommer

Der Artikel von Winkler und weitere Leserkommentare sind zu lesen auf:

Kommentar zu "Mitten im Ententeich" von Willi Winkler in: Cicero, vom 17.5.2010 (ganz unten)

® Klaus P. Sommer, 17.5.2010.
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Jörges irrt

20.2.2010

Hans-Ulrich Jörges Kommentare sind meist das Lesenswerteste im Stern. Auch diese Woche hat er eine schöne Kolumne über die schwarz-gelbe Regierung abgeliefert: dass in ihr der Kellner auch der Koch sei (Stern, Nr. 8, 18.2.2010, S. 50).

Gut gebrüllt, aber er hat nicht recht. Wie so viele unterschätzt er Merkel. Sie scheint bloß zu reagieren, alle Aktion scheint von Westerwelle auszugehen. Aber das ist eine Täuschung. Sie lässt ihn jetzt im schnellen Vorlauf durchmachen, was sie selber in den ersten Jahren der Großen Koalition hatte lernen müssen: Abschied von der Kopfpauschale, Abschied von der großen Steuerreform zu nehmen. Er kommt mit dem Kram, der vor 4, 5 Jahren noch aktuell war, den sie aber längst abgehakt hat.

Davon ganz abgesehen, dass CDU und CSU nur ein Ziel haben, die FDP zu zernieren, soll die Welle jetzt einfach möglichst rasch auf Merkels Stand-der-Dinge gestoßen werden. Selbstverständlich behält sie weiterhin die Fäden vollkommen in der Hand, ist die Welle zwar der Beller, tut er dennoch i.w., was sie von ihm will.

Unverständlich ist eher – und das fällt Jörges gar nicht auf –, dass sie ihn nicht noch viel mehr demontiert, indem sie selber die Außenpolitik macht. Da herrscht doch jetzt ein Vakuum, sie könnte ihn komplett marginalisieren. Schröder hatte ja selbst Fischer zu einem halben Außenminister dezimiert, indem er sich selber den Osten vorbehielt. Was hält sie ab, ihn zu überbieten?

® Klaus P. Sommer, 20.2.2010.
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Stuttgart 21: Der Blinddarm Europas

Am 2.2.2010, dem Tag der symbolischen “Grundsteinlegung” durch Oettinger, Grube und Schuster; mehreren Zeitungen eingereicht.

Als der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger “Suttgart 21” am Dienstag bei dessen symbolischer Grundsteinlegung wieder einmal als “modernsten Bahnhof” pries, sprach er nicht die Wahrheit. Ein simpler 8-gleisiger Tief-Bahnhof – tatsächlich ist es ein oberirdischer Bahnhof – auf einer Ebene ist nichts Besonderes und in keiner Weise mit der topmodernen kreuzungsfreien Gleisführung des jetzigen Kopfbahnhofs vergleichbar, die heute noch weltweit als perfekte Lösung studiert und zum Vorbild genommen wird.

Wenn der Bahnchef Rüdiger Grube “Stuttgart 21” mit dem neuen Hauptbahnhof in Berlin vergleicht und meint, in 10 Jahren – wohl eher 15 Jahren – werden so wie nach Berlin soviele nach Stuttgart kommen, dass die Hotels für Jahre ausgebucht sein werden, dann irrt er gründlich. Der Berliner Bahnhof ist ein ästhetisches Kunstwerk und mit seinen 16 Gleisen auf 3 Ebenen ein technisches Meisterwerk, so wie es der Stuttgarter Bonatzbau von 1928 war und – geschickt saniert – wieder sein könnte, “Stuttgart 21” ist technische Standardware, die – das einzig mäßig Besondere – in einen Betonmantel mit Lichtaugen gesteckt ist. Statt der 16 Gleise hinter dem Bahnhof, wird es anfangs noch 8 Gleise durch den Schlosspark geben. Der Schlosspark wird dann von der Stadt durch einen anfangs 18 m hohen (!) und 100 m breiten Wall getrennt sein, unter denen die Gleise und Weichen versteckt sein werden. Der Bonatzbau wird um seine gelungenen Seitenflügel gestutzt, die Treppen der Eingangshallen und damit sie selber zerstört. Die Besucher, die sich das anschauen wollten, würden nur kommen, um diese unglaublich hässliche Städteverschandelung und Verhunzung des Bonatzschen Baudenkmals mit eigenen Augen zu sehen!

Warum muss mit dem Abriss der Seitenflügel des Bonatz-Baus und der Fällung von 280 Bäumen im Stadtpark begonnen werden, wie Oettinger, Grube, Oberbürgermeister Schuster und andere immer wieder behaupten? Der Bau des neuen Bahnhofs hängt vom 9,5 km langen “Fildertunnel” hinauf zum Flughafen und zur Messe Stuttgart ab. Warum baut man nicht zuerst einmal den? Er wird die meiste Zeit der veranschlagten 10 Jahre beanspruchen und den größten Teil der Kosten verschlingen – dagegen kostet der Neubau des Stuttgarter Bahnhofs bloße peanuts. Bis zu seiner Fertigstellung und zweier weiterer Tunnel braucht niemand in Stuttgart einen Bahnhof, der nur durch Tunnels angefahren werden kann.

Nun werden über mindestens 10, 15 Jahre die Besucher Stuttgarts, alle Pendler und alle, die vom Auto auf die Bahn umgestiegen sind, soviele Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen, dass viele Stuttgart meiden, wieder aufs Auto umsteigen oder einfach weiter autofahren werden. Eine Lösung der massiven Verkehrsprobleme und Luftverschmutzung Stuttgarts wird der neue auf 8 Gleise halbierte Bahnhof nicht bringen, sondern die bestehenden nur verschärfen und neue erzeugen. Ist die Betonierung der Vorherrschaft des Autoverkehrs im Stuttgarter Talkessel das wahre Ziel des Projekts?

Das Mantra der Modernität von “Stuttgart 21”, wie es die Befürworter ständig wiederholen, ist nichts als ein Märchen. “Stuttgart 21” ist ein Rückschritt in die Zeit der Pläne der “autogerechten Stadt”, es wird nicht das “Herz Europas”, sondern dessen Blinddarm sein.

Viel neues Baugebiet ist durch den Abbruch der Güterbahnhofgleise schon in den letzten Jahren hinter dem Bahnhof in großem Ausmaß gewonnen. Mit “Stuttgart 21” hat die Stuttgarter Bauwirtschaft den Stein der Weisen gefunden, nicht bloß einige Hundert Millionen Euro, sondern mehrere Tausend Millionen aus öffentlichen Haushalten abzusaugen – sicher auch Hunderte Millionen, wenn nicht mehrere Millarden aus dem Haushalt Stuttgarts, die für die Schulen, die Universität, die Kultur und die Reduktion des unerträglichen Autoverkehrs in Stuttgart nötig wären.

Mein italienischer Taxifahrer brachte es letztens auf den Punkt: In Stuttgart herrsche eine solche Omertà, ein solches Schweigegebot, dass man den Sieg der Baumafia über die Bürger nicht beim Namen nennen dürfe.

® Klaus P. Sommer, 2.2.2010.
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Michael Jackson hat sich umgebracht
- und keiner will es wissen

(Vom 2.7.2009 - also eine Woche nach seinem Tod)

Es ist wieder typisch. Sah man Michael Jackson in den letzten Jahren vor seinem Tod nicht ganz anders als jetzt? Wurde er in den letzten Jahren nicht fast nur noch belächelt? Ja, verachtete man ihn nicht doch ein klein wenig, weil er, der Schwarze, partout ein Weißer werden wollte? Tat er einem nicht leid? Gönnerhaft, weil er mit Frauen oder Männern offenbar nichts anfangen konnte? Und zu recht, weil Rechtsanwälte und Eltern ihre Chance witterten, ihn zu melken? Wer lachte nicht, als er - weit mehr ängstlich als selbstbewusst - in diesem Frühjahr mit schwächlicher Stimme 50 (!) Konzerte noch in diesem Jahr ankündigte? Wer erwartete nicht, dass er sie wieder alle absagen werde - oder doch fast alle?

Wenn die heute Trauernden ehrlich wären, würden sie das zugeben. Heute will aber jeder Michael Jackson nur bewundert und geliebt haben. Haben sie ein schlechtes Gewissen?

Offenbar - und zwar zu recht. Denn offenbar hat er seinem Leben selbst sein Ende gesetzt. Man hätte ihm vielleicht helfen können. Doch außer Menschen seiner näheren Umgebung wäre das wohl kaum möglich gewesen.

Natürlich musste man diesen Unglücklichen, diesen Leidenden gerne haben. Dass er kein Kinderschänder war, war offenbar - auch wenn er natürlich gerne mit Kindern spielte (vieles sieht dabei recht unbeholfen aus, ganz und gar nicht, wie ein Vater, der in aller Selbstverständlichkeit mit seinen Kindern spielt und tollt) und dabei Berührungen vorgekommen sein mögen, die die Eltern der Kinder als Indizien anderer Absichten Jacksons interpretierten.

Man bemitleidete ihn, man belächelte ihn, man hatte Ahnungen - aber als einer, der ihn einfach mochte, konnte man wohl kaum etwas machen. Hätte man in einem Blog schreiben sollen: Michael Jackson ist offensichtlich suizidgefährdet, schütze ihn, wer es kann? Hätte man das an Zeitungen schreiben sollen? Hätte das irgendeine Wirkung gehabt?

Nun haben die Menschen ein schlechtes Gewissen, weil sie sich ihrer bisherigen Kälte und Arroganz schämen. Und obwohl sie nichts hätten abwenden können, fühlt sich jeder auch ein klein wenig schuldig. Haben wir es nicht alle geahnt, dass das nicht gut enden könne? Warum taten wir nichts? Man schämt sich. Selbstmorde wollen die, die den, der sich das Leben nahm, liebten oder doch gerne hatten, immer verdrängen und verschweigen. Keine Familie, die, wenn der Fall nicht offensichtlich ist, zugeben, dass sich ihr Kind, Vater, Mutter etc. selbst das Leben genommen habe - denken Sie an den Fall Barschel. Und wenn es offensichtlich ist, waren es immer Gründe, die nichts mit der Familie zu tun haben.

Doch so weit ist die Trauergemeinde nicht einmal im entferntesten. Es sei ein Unfall gewesen. Liebe Trauergemeinde, öffnet die Augen, akzeptiert das Offensichtliche: Michael Jackson hat sich selber das Leben genommen.

® Klaus P. Sommer, 2.7.2009.
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Für eine lebenslange Post-ID
- und nicht eine Post-Flatrate

(Vom 18.6.2009)

Die Post plant eine Flatrate für Briefe. Gegen eine jährliche Gebühr soll der Privatmensch soviele Briefe und Postkarten versenden können, wie er will (Süddeutsche Zeitung, 8.6.2009, S. 20: “Flatrate für Briefe”).

Keine schlechte Idee, mag man auf den ersten Blick denken. Sie mag etwas bringen. Aber eigentlich interessiert uns nicht, ob es der Post etwas bringt, sondern ob es den Kunden, denen, die auf die Post angewiesen sind, etwas bringt. Und so sieht es nicht aus. Höchstens Leute, die schon jetzt absolute Vielschreiber wären, fänden das Angebot ansprechend. Für alle anderen ist es zu durchsichtig: Die Post will als Vorauszahlung die Kohle haben – und hofft, dass die Leute dann doch nicht so viel verschicken werden.
Also Murks.

Auf viel Näherliegendes scheint die Post dagegen überhaupt nicht erst zu kommen. Seit nunmehr vielen Jahren gibt es Handys. Seitdem kann jeder eine Telefonnummer haben, unter der man ihn bundesweit, ja sogar weltweit erreichen kann. Warum gibt es das nicht bei der Post?

Warum muss man immer noch vollkommen antiquiert eine Adresse auf einen Brief schreiben? Warum muss man laufend seine Adresse rausrücken, obwohl man das gar nicht will? (Schließlich hat nicht jeder ein Postfach.) Warum muss man laufend Nachsendeanträge (gegen hohe Kosten und mit viel Zeitverzögerung) stellen?

Warum bekommt nicht jeder, der das will, eine Post-Nummer – eine einzige sein Leben lang? So wie die Sozialversicherungs-
nummer oder eben die Handynummer? Wie man einen Router für sein privates oder Firmen Computernetzwerk oder eine moderne Telefonanlage per Browser programmiert, würde man über ein Web-Interface selber eingeben, wohin alle Post an die eigene Nummer ab und eventuell bis zu einem bestimmten Datum hingehen soll. Die Post hat eh elektronische Sortieranlagen, sie liest die Empfänger-Nummern auf den Briefen ein so wie sie jetzt schon die Adresse einscannt, schlägt in ihrer Datenbank die aktuelle Adresse nach und klebt sie auf einem Etikett ausgedruckt auf den Brief, die Postsendung auf - ganz so wie sie es jetzt schon bei Nachsendungen macht.

Das hätte z.B. den Vorteil, dass man als Bürger nicht ständig seine Adresse verraten müsste. Nochdazu leben und arbeiten heute viele an den verschiedensten Orten in schneller Folge. So kann man selber den Überblick über seine Post und wo man sie sich hinschicken lässt, behalten, bräuchte nicht bei jedem Umzug zig Firmen, Versicherungen, Behörden, Bekannten und Verwandten etc. die neue Adresse mitzuteilen (außer denen, die eine “ladungsfähige” Adresse brauchen, da kommt man nicht darum herum, also allen, die einem Rechnungen schicken wie z.B. die Telefongesellschaften etc.). Natürlich könnte man dann auch alle Post - und mithin auch alle unangenehmen Rechnungen - komplett irreleiten. Aber das kann man jetzt schon mit einem Nachsendeantrag an eine Adresse, an der einen keiner kennt.

Die Adresse sichtbar außen auf einem Briefumschlag ist ein Relikt einer Zeit, in der es kein Briefgeheimnis gab und die Post eine staatliche kontrollierte Anstalt mit der Aufgabe der Überwachung seiner Bürger war, also des 18. und 19. Jahrhunderts. Diese Zeit sollte nun endlich einmal vorbei sei. Aus rechtlichen Gründen ist auf eine “ladungsfähige” reale physikalische Adresse vorerst wohl noch nicht zu verzichten - wenn auch das ein Relikt der Zeit der Schuldgefängnisse ist, wo man den Übeltäter eben finden musste, um ihn einzubuchten. Allerdings arbeitet die Bundesregierung intensiv an einem “Einschreibsystem” für Emails, so dass der Empfänger mit seiner elektronsichen Signatur den Erhalt der Email quittiert. Wenn rechtskräftige Zustellung bald schon per Email möglich sein sollte, dann sollte es das erst recht bei “surface-mail”, physikalischer, die Erdoberfläche überquerender Post sein.

Kurz: Liebe Post, gebt uns eine lebenslange Post-Identifikations-
nummer und die Möglichkeit, ohne Zusatzkosten webbasiert die eigene Adresse zu pflegen. Das wäre endlich eine zeitgemäße Innovation, damit wäre die Post - oder ein pfiffiger Konkurrent der Post! - endlich im Handy-Zeitalter angekommen. Ob wir es noch erleben werden?

® Klaus P. Sommer, 18.6.2009.
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